CDU-Stadtverband übergibt Unterschriften im Rahthaus!

Bildunterschrift: Stellvertretend für den Vorstand des CDU-Stadtverbands Sigmaringen übergaben Gerhard Stöhr (r.) und Karlheinz Gonschorek (l.) die Unterschriftenlisten an Bürgermeister Dr. Marcus Ehm. Bild: Sarjoscha Marquardt

Wären alle 369 Unterzeichner des Einwohnerantrag zur Übergabe der Unterschriftenlisten ins Rathaus gekommen, wäre es eng geworden. Deshalb übergab Gerhard Stöhr als Vertrauensmann der Unterstützer am Montag den Einwohnerantrag samt Unterschriftenlisten an Bürgermeister Dr. Marcus Ehm und erklärte dazu: „Wir freuen uns sehr, dass so viele Bürgerinnen und Bürger den Antrag unterstützen. Viele Bürger wussten gar nichts von dieser Möglichkeit, da ein solcher Antrag bislang in Sigmaringen noch nicht eingereicht wurde. Unser Einwohnerantrag „Attraktive Karlstraße für Anwohner, Arbeitskräfte und Besucher der Behörden, Arztpraxen und Kirchenveranstaltungen“ nach §20b der Ge-meindeordnung Baden-Württemberg hat das Ziel, dass der Gemeinderat beschließt, die Entwurfsplanung für die Neugestaltung der Karlstraße neu zu fassen, damit der festgestellte Bedarf von 100 Parkplätzen im Verkehrsraum auch künftig realisiert werden kann.

Der jetzige Gemeinderatsbeschluss sieht einen Wegfall von 65 Parkplätzen, also fast der Hälfte des Parkraumangebots vor, ohne alternative Parkmöglichkeiten aufzuzeigen.“

„Insbesondere der Verweis auf das noch bestehende Parkhaus mit seinen 210 Parkplätzen gehe fehl, weil die Zukunft wegen des erkannten dringendem Renovierungsbedarfs als nicht gesichert bewertet werden müsse. Außerdem würden auch die quer zur Fahrtrichtung eingerichteten Parkplätze in der Donaustraße beweisen, dass eine erhöhte Gefährdung durch eine derartige Parkweise nicht zwingend angenommen werden könne, weshalb diese Alternative erneut betrachtet werden müsse. So könnten bei gleichzeitiger Steigerung der Aufenthaltsqualität, mehr Parkplätze erhalten werden“, erläutert Stöhr.

Eines hat der CDU-Stadtverband mit seiner Aktion indes erreicht: Da 325 zeichnungsberechtigte Personen den Einwohnerantrag mit Ihrer Unterschrift unterstützt haben - 44 Unterschriften kamen von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Sigmaringer Umland - wurde das nach § 20b Absatz 2 Satz 3 der Gemeindeordnung vorgeschriebene Quorum erfüllt und der Gemeinderat muss sich mit dem Anliegen des Einwohnerantrags befassen.

Und das tut er bereits in der Gemeinderatssitzung am 21. Mai, die zeitlich für einen Vor-Ort-Termin mit Startpunkt am Parkhaus und anschließender Begehung der Karlstraße auf 17:15 Uhr vorverlegt wurde. „Eine Begehung der Karlstraße am Vormittag wäre sicher repräsentativer, da am späten Nachmittag bereits viele Behörden geschlossen haben und die Mitarbeiter sich zu diesem Zeitpunkt schon im Feierabend befinden, bzw. die Anwohner der Karlstraße noch nicht von der Arbeit zurück sind. Deshalb ist zu erwarten, dass viele Parkplätze leer sein werden, was zu einem falschen Eindruck führen kann“, gibt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Sarjoscha Marquardt zu bedenken und hofft, dass dieser Umstand beim späten Vor-Ort-Termin berücksichtigt wird.

Dennoch zeigt sich Marquart mit dem vorläufigen Ergebnis des Einwohnerantrags zufrieden: „Ich möchte allen Unterstützern danken und dazu einladen, sich auch weiterhin an solchen Aktionen zu beteiligen. Das ist gelebte Basisdemokratie. Die Resonanz zu unserem Einwohnerantrag war auch am Infostand durchweg positiv“.