Der Einwohnerantrag richtet sich gegen den Beschluß des Gemeinderats der Stadt Sigmaringen vom 26.02.2025 „Neugestaltung Karlstraße – Vorstellung Vorplanung“ (21/2025).

Der Gemeinderat möge beschließen, die Entwurfsplanung neu zu fassen mit dem Ziel, die Gestaltung der Karlstraße mit der Vorgabe auszuplanen, dass der festgestellte Bedarf von 100 Parkplätzen im Verkehrsraum auch künftig realisiert werden kann.

Begründung:

Die Karlstraße stellt historisch betrachtet und bis heute einen Raum von größter Relevanz als Sitz wichtiger Behörden mit überregionaler Bedeutung dar. Darüber hinaus erschließt sie zwei Kirchen, Arztpraxen, Notariate und neuerdings auch nicht wenige Wohnungen.
Durch die 38 kostenpflichtigen und 100 gebührenfreien Parkplätze erhält die Stadt Sigmaringen gerade als Kreisstadt ihre große Attraktivität als überregionales Behördenzentrum:
Die örtlichen, aber auch vielfach von weit her anreisenden Besucher jeden Alters von Staatsarchiv, Verwaltungsgericht, Amtsgericht, Polizeidirektion, Kriminalpolizei, Finanzamt und Deutscher Rentenversicherung, aber auch der vielfältigen Veranstaltungen der evangelischen Stadtkirche sowie der Notare und Rechtsanwälte, Arztpraxen und Versicherungen sind auf nahe Parkplätze angewiesen.
Der jetzige Beschluss des Gemeinderats sieht einen Wegfall von 65 Parkplätzen, also fast der Hälfte des Parkraumangebots vor, ohne irgendeine Alternative aufzuzeigen.
Insbesondere der Verweis auf das noch bestehende Parkhaus mit seinen 210 Parkplätzen geht fehl, weil es selbst regelmäßig voll ausgelastet ist und seine Zukunft wegen dringendem Renovierungsbedarf zudem höchst fraglich ist.

Der weitest gehende Erhalt des derzeitigen Parkplatzangebots in der Karlstraße für ihre Funktionsfähigkeit als überörtliches Dienstleistungszentrum muss deshalb als absolut vorrangig eingestuft werden.
 

Sarjoscha Marquardt            Karl-Wilhelm Kleiner          Gerhard Stöhr                        Karlheinz Gonschorek