Der CDU-Stadtverband Sigmaringen blickt mit Sorge auf die gegenwärtigen Entwicklungen innerhalb der CDU. Nach einer verlorenen Landtagswahl und vor weiteren wichtigen Wahlen erwarten wir, dass aus politischen Niederlagen Konsequenzen gezogen werden. Anschließend immer nur zu erklären, warum die eigene Politik bei den Menschen nicht angekommen ist, reicht nicht.

Wir als CDU-Stadtverband Sigmaringen setzen uns vor Ort für die Anliegen der Menschen ein. Tausende Parteimitglieder tun das genauso: Sie helfen bei Wahlkämpfen, übernehmen kommunalpolitische Verantwortung und engagieren sich ehrenamtlich. Wenn Anspruch und tatsächliches Handeln der Mandatsträger auseinanderfallen, wird es für uns aber zunehmend schwieriger, glaubwürdig für unsere Partei einzutreten. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass die Maßstäbe, für die wir vor Ort eintreten und die Werte, die wir unseren Kindern vermitteln – Anstand, Verlässlichkeit und Verantwortung –, auch für diejenigen gelten, die auf höheren Ebenen politische Verantwortung tragen und dafür vom Steuerzahler bezahlt werden.

Umso mehr schadet es der Partei, wenn politisch Verantwortliche, nach öffentlich diskutierten persönlichen Verfehlungen, in einflussreichen Positionen verbleiben oder neue Funktionen übernehmen. An der Basis stellt sich dann zurecht die Frage, worin dieser Neuanfang eigentlich bestehen soll. Der Grundsatz „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person“ scheint zunehmend aus dem Blick zu geraten.

Gerade jetzt wäre es aber falsch, frustriert die Segel zu streichen und der CDU als Mitglied und als Wähler, den Rücken zuzukehren. Wir stehen als CDU-Stadtverband zusammen und wollen, dass unsere Partei von innen heraus wieder glaubwürdiger wird. Nicht jede Auseinandersetzung muss öffentlich geführt werden. Aber wir werden intern klar Position beziehen und mit Nachdruck die notwendigen Veränderungen einfordern. Denn für uns ist klar: Ein „Weiter so“ kann es nicht geben.