Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Herr Erster Beigeordneter,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

dieser Haushalt macht keinen Spaß und auch diese Haushaltsrede macht keinen Spaß und wird die kürzeste, die sie von mir je gehört haben.

Den Gemeinden geht das Geld aus. So titelt der Südkurier am 11. Dezember.

Finanzen im freien Fall. So haben die Präsidenten des Städtetags, des Gemeindetags und des Landkreistags die Ergebnisse der Herbststeuerschätzung kommentiert. Sie sprechen von einer beispiellosen Abwärtsspirale, die im Jahr 2025 nochmals deutlich an Dynamik zulegen wird.

Für Sigmaringen gilt diese wirtschaftliche Situation, gleichzeitig aufgrund des Zensus eine gesunkene Einwohnerzahl, die uns eine halbe Million weniger FAG-Mittel beschert.

Das alles wäre schon dramatisch genug. Für uns als Stadt Sigmaringen kommt hinzu, dass wir unsere in Schieflage geratenen Stadtwerke mit einem zweistelligen Millionenbetrag stützen müssen. Das führt dazu, dass wir so gut wie keinen Spielraum mehr haben und nur noch das Allerwichtigste und Notwendigste in diesem Haushalt umsetzen können.

Und es ist mir ein Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis zu bitten. Seien Sie versichert, das Thema treibt uns alle um. Die Frage, wie wir in diese Situation gelangen konnten, was wir hätten anders machen müssen – das lässt auch uns als Gemeinderäte nicht kalt. Seien Sie versichert, dass alles entsprechend aufgearbeitet werden wird und dass wir auch alles daran setzen, dass sich so etwas nicht wiederholen kann.

Unser Interimsgeschäftsführer, Herr Schulz, ist für die Stadtwerke insoweit ein Glücksfall, der - davon sind wir überzeugt -, die Stadtwerke wieder aufs richtige Gleis setzen wird.

Und ich habe eine Bitte an die Bürgerinnen und Bürger: wir alle haben nichts zu verschenken, schon gar nicht in Anbetracht der schwierigen wirtschaftlichen Lage. Aber unsere Bitte an Sie ist: bleiben Sie unseren Stadtwerken als Kunde treu. Viele sind zu Beginn der Ukraine-Krise zu den Stadtwerken zurückgekehrt, weil sie hier eine gewisse Versorgungssicherheit erwartet haben. Bitte bleiben Sie unseren Stadtwerken treu – nur dann können wir auf Dauer überleben und auch Projekte, die Sigmaringen einzigartig machen, wie etwa unseren Stadtbus und die Bäder dauerhaft erhalten, aber auch mit unseren Nahwärmekonzepten aktiven Klimaschutz betreiben zu können.  

Meine Damen und Herren,

dieser Haushalt macht keinen Spaß. Nur das absolut und unabdingbar Wichtigste kann realisiert werden. Und bei der Frage Feuerwehr oder Quartier IV hätten wir uns natürlich prioritär für das Feuerwehrhaus entschieden. Dies ist aber aufgrund der Tatsache, dass das Quartier IV bis 2026 läuft, nicht möglich, so dass wir die Karlstraße und die Bahnhofstraße 1 vorziehen müssen, um nicht Gefahr zu laufen, die Mittel zu verlieren.

Vieles muss aufgrund der finanziellen Misere geschoben werden – etwa die Laizer Brücke oder auch die Sporthalle des HZG.

Für die Schulentwicklung stellen wir jährlich 100.000 Euro ein, werden aber hier vermutlich um eine externe Beratung nicht herumkommen. In der Bildungspolitik ist vieles im Ungewissen: sind wir zunächst davon ausgegangen, dass wir einen neuen Grundschulstandort für den Rechtsanspruch auf Ganztag bauen werden, stellt sich mittlerweile die Frage: was bedeutet es für unsere Bilharzschule, wenn hier bald kein Werkrealschulabschluss mehr angeboten werden kann, wie sollen die angepriesenen Schulverbünde aus Haupt- und Realschulen aussehen, wenn Realschule und Hauptschule an getrennten Standorten sind – all diese Fragen müssen geklärt werden, ehe wir hier eine riesige Investition in Angriff nehmen.

Meine Damen und Herren,

in dieser Situation tut es gut, dass die Kreisumlage nun nicht um fünf Prozentpunkte, sondern nur um drei Prozentpunkte ansteigt, denn das bedeutet für uns als Stadt, dass wir rund 560.000 Euro mehr zur Verfügung haben. Herzlichen Dank den Kreistagsfraktionen von CDU und Freien Wählern, die hier für eine gerechte Lastenverteilung gesorgt haben.

Ich habe es gesagt: unser Invest ist auf ein absolutes Mindestmaß reduziert.

Die Kapitaleinlage Stadtwerke, der ZOB an der Bertha-Benz-Schule, wo wir Straßenbaulastträger sind, die Erschließung des Baugebiets Beim Käppele in Jungnau – dies sind einige wenige Positionen, die wir umsetzen.

Hinzu kommt die Sanierung des Gebäude 22a, der Planungskostenanteil für den Barrierefreien Bahnhof und das Bootshaus.

Zwar ist im Jahr 2025 keine Kreditaufnahme nötig, in den Folgejahren wird sich dies aber rapide ändern.

Liebe Kollegen,

die Personalkosten werden uns weiterhin dauerhaft beschäftigen. Aufgrund von Tarifsteigerungen sind diese im Jahr 2025 bereits so hoch wie sie ursprünglich erst für 2026 prognostiziert worden waren. Ein Ende ist nicht in Sicht. Wir können das aber nicht auf Dauer als Gottgegeben hinnehmen.

Und deswegen sind wir gespannt auf den uns zugesagten Bericht, wie hier gegebenfalls Abläufe über Geschäftsverteilungspläne optimiert werden können.

Und wir müssen uns bei jeder Stelle, die neu zu besetzen ist die Frage stellen: brauchen wir diese Stelle oder können wir die Aufgabe eventuell durch Umschichtung anders erledigen.

Die Verwaltung muss und ich bin sicher sie wird auch Effizienzen erbringen. Vielleicht müssen wir uns über kurz oder lang auch einmal einen Blick von außen einkaufen, der uns hilft, Abläufe zu optimieren.

Meine Damen und Herren,

10 Prozent pauschale Kürzungen in allen Bereichen bei den Haushaltsansätzen - nicht gekürzt wurde einmal mehr bei den Freiwilligkeitsleistungen, die vollumfänglich beibehalten werden, 100.000 Euro, um das Ehrenamt zu unterstützen.

Es war richtig, dass wir in der vergangenen Sitzung sogar die Erhöhung der Mittel für unsere Vereine um 10 Prozent also 10.000 Euro beschlossen haben – und zwar nicht mit der Gießkanne, sondern gezielt über einen Topf, für den Anträge gestellt werden können. Sonst hätten nämlich diejenigen, die bereits jetzt die größten Batzen haben, entsprechend mehr bekommen, während andere weiterhin leer ausgegangen wären. Wir sind froh, dass der Gemeinderat hier unserem Antrag gefolgt ist. Und wir werden in dem Bericht, den Herr Bürgermeister Dr. Ehm zugesagt hat, auch sehen, dass wir uns insgesamt bei der Förderung unserer Ehrenamtlichen hier sicher nicht verstecken müssen – trotz angespannter Finanzlage. Ich denke etwa auch an Baukostenzuschüsse, Bauhofleistungen, Ausfallbürgschaften etc.

Meine Damen und Herren,

zur Wahrheit gehört auch: mit diesem einen Sparhaushalt werden wir nicht alle Probleme gelöst haben und wir werden auch nicht ab 2026 so weitermachen können, als sei nichts gewesen - auch wenn manche das meinen. Mit tun die neuen Kollegen leid, die mit viel Enthusiasmus ins Gremium gewählt wurden und jetzt lernen: Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.

Wir werden auch in den kommenden Jahren klar priorisieren müssen. Das bedeutet auch, dass wir sagen: wenn wir dies oder jenes machen, dann können wir etwas anderes eben nicht machen. Auch das müssen wir klar kommunizieren.

Die Wirtschaftslage und die Prognosen aller Institute sind düster. Andere Länder wechseln auf die Überholspur, Deutschland wird abgehängt. Während die Wirtschaft weltweit wächst, schrumpft sie in Deutschland. Wir befinden uns das zweite Jahr in Folge in einer Rezession,

Der Sonderweg Deutschlands in der Klimapolitik mit zu wenig Rücksicht auf die Wirtschaft – das war kein besonders schlauer Weg. Wir erleben derzeit in der Tat unser grünes Wirtschaftswunder. Und zwar mit neuen Hiobsbotschaften tagtäglich. Oder soll ich sagen: wir erleben derzeit unser blaues Wunder.

Eines ist doch klar: ohne eine starke Wirtschaft gibt es keinen starken Klimaschutz. Und es wird auch nicht ohne mehr Anstrengung gehen.

Oder um Günther Oettinger zu zitieren: es braucht Blut, Schweiß und Tränen, um das Land wieder auf Kurs zu bringen.

Und gestatten Sie mir noch ein Wort zum Marktplatz von Herrn Hescheler vom vergangenen Samstag, weil er nämlich vollkommen recht hat. Wenn wir eine Führungskraft für unsere Stadt, einen Stadtbaumeister, mit Work-Life-Balance, Homeoffice oder sonstigem Chichi – womöglich noch einem eigenen Visagisten - in unsere Stadt locken müssen, dann haben wir vielleicht noch nicht verstanden, dass wir in diesem Land zukünftig wieder mehr und nicht weniger arbeiten müssen, um den Laden am Laufen zu halten. Dann ist etwas gehörig in Schieflage geraten.

Nichts desto trotz: unsere Stadt hat schon viele Krisen überstanden. Ich erinnere an die Schließung der Kaserne, die Finanzkrise, den Blütenzauber, Corona, die Energiekrise vor zwei Jahren - den Winter der Dunkelheit - und vieles andere mehr. Wenn wir zusammenhalten, dann werden wir auch diese Krise miteinander gut überstehen. Um es mit John F. Kennedy zu sagen: „In jeder Krise steckt nicht nur Gefahr, sondern auch Gelegenheit “.

Liebe Kollegen,

der Haushalt zeigt in diesem Jahr die Wappen von Sigmaringen und den Ortsteilen. 1975 wurden alle Eingemeindungen abgeschlossen. Dies ist ein guter Grund, auch im kommenden Jahr miteinander zu feiern.

Und im Jahr 2027 steht auch das große Stadtjubiläum, die 950-Jahrfeuer an. Und wir möchten die Bürgerinnen und Bürger bitten, sich hier einzubringen, damit das Stadtjubiläum ein unvergessliches Fest des Miteinanders aller wird – etwas was wir mehr als dringend brauchen.

Lassen Sie uns diese Chance nutzen, um Brücken zu schlagen, und unsere Gemeinschaft zu stärken – mit Freude, Dankbarkeit und dem festen Glauben an eine gute Zukunft für unsere Stadt.

Meine Damen und Herren,

zum Schluss sage ich im Namen unserer Fraktion aufrichtigen Dank: zunächst an die Ersteller des Werkes, Herrn Ersten Beigeordneten Storrer und Herrn Bücheler sowie dem gesamten Team der Kämmerei. Herr Storrer, Sie haben sich in diesem Jahr als Fels in der Brandung etabliert. Dafür herzlichen Dank.

Trotz aller Widrigkeiten ist es Ihnen gelungen, einen ordentlichen Haushalt vorzulegen. Dafür ganz herzlichen Dank und auch große Anerkennung auch an Sie, Herr Bürgermeister Dr. Ehm. Namens meiner Fraktion möchte ich sagen: nehmen Sie sich die Zeit, die sie brauchen, um wieder ganz zu gesunden.

Unser Dank geht an alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe.

Dank auch an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, für das angenehme Miteinander.

Besonders danken möchte ich heute ein letztes Mal unserem Stadtbaumeister Thomas Exler. Wir werden ihn mehr vermissen als uns bisher bewusst ist, davon bin ich überzeugt. Er hat in dieser Stadt bleibende Spuren hinterlassen – der Karlsplatz ist nur eine davon. Die Stadthalle, die Daueranlagen der Gartenschau, das HZG  und viele weitere Projekte tragen seine Handschrift. Auch die Kindergärten, die er gemeinsam mit Frau Banzer entwickelt und realisiert hat, seien exemplarisch erwähnt. Vor allem aber ist er ein kluger und strategisch denkender Kopf, der der Stadt weit über seine reine Tätigkeit als Stadtbaumeister noch fehlen wird. Lieber Herr Exler, die Mitglieder der CDU-Fraktion danken Ihnen von Herzen für Ihr Wirken. Unsere guten Wünsche begleiten Sie dann, wenn es soweit ist, auch in den Ruhestand.

Liebe Kollegen,

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2025 zu.

Danke, dass Sie mir zugehört haben.

Für die CDU-Fraktion

Alexandra Hellstern-Missel

Fraktionsvorsitzende